Gorißen: Landwirtschaft am Scheideweg
Deutliche Kritik an der Agrarpolitik der Berliner Ampelregierung äußert NRW-Agrarministerin Silke Gorißen (CDU). Für sie steht die Landwirtschaft jetzt an einem Scheideweg: Entweder es komme kurzfristig zu spürbaren Entlastungen sowie einer verlässlichen Perspektive für die Landwirte – oder etliche Betriebe würden aufgeben. Das verdeutlichte Gorißen vergangene Woche auf einem Pressegespräch des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten in Düssel dorf.
Das Agrarpaket der Ampel schafft diese Entlastung sowie Perspektive ihrer Meinung nach nicht. Da habe sie mehr erwartet. Die Tarifglättung bringe den Landwirten zwar rund 50 Mio. €, das würde aber nicht annähernd den Verlust von etwa 500 Mio. € durch den Agrar-diesel-Wegfall kompensieren. Zudem vermisst Gorißen im Agrarpaket Angebote für Biokraftstoffe sowie Entlastungen für die Tierhaltung.
Gerade die Zukunft der Nutztierhaltung treibt die Ministerin um. Daher müsse die Stoffstrombilanz und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Prüfstand. Skeptisch ist sie gegenüber einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Sie befürchtet eine "Mogelpackung", da Mehrwertsteuereinnahmen nicht zweckgebunden seien und somit auch in andere Töpfe fließen könnten. Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes geht ihrer Meinung nach in die komplett falsche Richtung: Die scharfen Vorgaben beim Schwänzekupieren von Ferkeln würden dem Tierschutzgedanken widersprechen und seien obendrein ein "Bürokratiemonster".
Dabei sei die überbordende Bürokratie jetzt schon belastend für die Landwirte. Daher hätten die Bundesländer dem Bund rund 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Hier könne es schnell zu Entlastungen kommen, wenn gewollt, sagte die Ministerin. Doch B erlin habe bisher noch nicht reagiert.
pl
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