Klöckner zieht eine positive Bilanz
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verbucht die GAP-Reform und die agrarsoziale Sicherung auf der Habenseite. Den Umbau der Nutztierhaltung sieht sie auf einem guten Weg.
Eine positive Bilanz ihrer bislang rund dreieinhalbjährigen Amtszeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gezogen. Den von ihr angestoßenen Umbau der deutschen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl sieht die Ressortchefin im Interview mit dem Pressedienst Agra-Europe „auf einem gutem Weg“. „Die Grundlagen für eine zügige Entscheidung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode habe ich geschaffen“, resümiert die CDU-Politikerin.
GAP-Reform als Erfolg
Als Erfolg wertet sie auch die unter deutscher Präsidentschaft gefallenen Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Trotz des Austritts eines Nettozahlers aus der EU habe man das Brüsseler Agrarbudget stabil halten können. „Das war ein harter, aber wichtiger Kampf und eine entscheidende Grundlage, damit den Landwirten Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz bezahlt werden“, so die Ministerin.
Wir haben einiges vorangebracht und dabei manches dicke Brett gebohrt.“ (Julia Klöckner)
Auf der Habenseite verbucht sie auch die Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems. Dies gebe den landwirtschaftlichen Familien Sicherheit, und das bei stabilen Beiträgen. Nicht zuletzt ermögliche das mit insgesamt fast 1 Mrd. € dotierte Investitions- und Zukunftsprogramm den Landwirten die Anschaffung modernster Technik, um höheren Anforderungen insbesondere im Düngerecht zu erfüllen. „Wir haben also einiges vorangebracht und dabei manches dicke Brett gebohrt“, lautet das Fazit von Klöckner kurz vor der Bundestagswahl.
Kritik am Koalitionspartner
Was die Weiterentwicklung der Tierhaltung angeht, wirft die CDU-Politikerin dem Koalitionspartner eine „Blockadehaltung“ vor. Die SPD habe die von der Borchert-Kommission geforderten bau- und emissionsrechtlichen Änderungen ausgebremst, obwohl die für den Bau tierwohlgerechter Ställe unerlässlich seien. „Demgegenüber ist sich die Union einig: Wir wollen Borchert“, stellte Klöckner klar. Sie ist allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit der von maßgeblichen Unionsagrariern ins Spiel gebrachten „Fondslösung“ zur Finanzierung des Umbaus angeht. „Ein beim Lebensmitteleinzelhandel, der Gastronomie oder beim Metzger zu erhebender Tierwohlbeitrag würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern“, sagte Klöckner. Das Geld müsse aber zu den Tierhaltern fließen, damit sie ihre Ställe hin zu mehr Tierwohl umbauen und später auch betreiben könnten.
Daher habe die Borchert-Kommission vorgeschlagen, die notwendigen Mittel über zusätzliche Steuereinnahmen aufzubringen. „Auf dem Tisch liegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Tierwohlabgabe“, so Klöckner. Die Optionen seien bei der Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung für geeignet befunden worden.
