Erntegut-Erklärung: Muss ich Vertragsstrafen akzeptieren?
Was besagt das Erntegut-Urteil? Genossenschaften und Landhandel verlangen einen Nachweis ("Ernteguterklärung"). Darin werden Vertragsstrafen angedroht. Wie ist das zu beurteilen? Wie ist die Rechtslage, wenn der Landwirt die Erklärung nicht unterzeichnet bzw. Passagen streicht und der Handel sich weigert, das Getreideanzunehmen?
Was besagt das Erntegut-Urteil?: Bereits im November 2023 beschäftigten sich Deutschlands oberste Richter am Bundesgerichtshof (BGH, Az. X ZR 70/22) mit dem Sortenschutz und der Frage der ordnungsgemäßen Lizenzabgabe für Saatgut. Geklagt hatte die Sa...
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